Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen für „Abel Belege“

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Abel Belege“ (nachfolgend „Dienst“), erreichbar unter belege.abel-automation.de, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Anbieter und mein Vertragspartner sind: Béla Nicolai Abel, Einzelunternehmen, Nedlitzer Straße 16a, 14469 Potsdam, Deutschland. Kontakt: bela@abel-automation.de, Telefon +49 177 655 2119. Weitere Angaben im Impressum unter abel-automation.de/impressum.html.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. An Verbraucher im Sinne des § 13 BGB richtet sich der Dienst nicht. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(4) Kleinunternehmer nach § 19 UStG sind Unternehmer und können den Dienst nutzen. Für sie gilt der Hinweis in § 5 Abs. 2.

(5) Diese AGB regeln allein die Nutzung des Dienstes. Erbringe ich für denselben Kunden darüber hinaus Dienstleistungen, etwa den Aufbau oder Betrieb von Automatisierungen, so beruhen diese auf einer gesonderten Vereinbarung mit eigener Leistungsbeschreibung und eigener Abrechnung. Diese AGB erstrecken sich nicht darauf.

(6) Abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden widerspreche ich. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt habe. Das gilt auch dann, wenn ich in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringe.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Abel Belege ist ein Werkzeug zur Vorbereitung der Belegerfassung. Der Dienst liest Belege aus einem vom Kunden angebundenen E-Mail-Postfach oder aus hochgeladenen Dateien ein, erkennt mit Unterstützung künstlicher Intelligenz die wesentlichen Belegdaten (zum Beispiel Lieferant, Datum, Betrag, Belegart), stellt die Ergebnisse in einer Übersicht bereit und ermöglicht deren Export, etwa als DATEV-, CSV- oder ZUGFeRD-Datei, sowie auf Wunsch die Übergabe an eine angebundene Buchhaltungssoftware.

(2) Alle vom Dienst erzeugten Angaben sind Vorschläge zur Vorbereitung. Sie sind unverbindlich und werden erst wirksam, wenn der Kunde sie prüft und freigibt. Der Dienst trifft keine Entscheidung für den Kunden und erteilt keine Buchungsanweisung.

(3) Abel Belege ist ein technisches Hilfsmittel zur Eigenorganisation des Kunden. Der Dienst leistet keine Hilfe in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes, keine Rechtsberatung und keine Buchführung. Er ersetzt weder die Prüfung durch einen Steuerberater noch die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten des Kunden. Ergänzend gilt § 13.

(4) Die technische Beleg-Erkennung erfolgt über einen von mir eingesetzten Auftragsverarbeiter innerhalb der Europäischen Union. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter abel-automation.de/datenschutz.html und aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 10.

(5) Ich entwickle den Dienst laufend weiter und halte ihn während der Vertragslaufzeit vertragsgemäß. Änderungen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, nehme ich nur aus triftigem Grund vor, insbesondere zur Anpassung an eine veränderte technische Umgebung, an eine gestiegene Nutzerzahl oder aus wichtigen betrieblichen oder sicherheitsbezogenen Erfordernissen. Zusätzliche Kosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht. Beeinträchtigt eine solche Änderung die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informiere ich den Kunden in Textform mit angemessener Frist vor der Änderung; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab der Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(6) Eine bestimmte Erkennungsquote schulde ich nicht. Die Erkennung beruht auf statistischen Verfahren und kann im Einzelfall unvollständig oder unzutreffend sein. Darauf ist die Prüfobliegenheit des Kunden nach § 8 Abs. 3 zugeschnitten.

§ 3 Registrierung, Unternehmereigenschaft und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Kunde hat wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Bei der Registrierung gibt der Kunde zusätzlich an: den Namen des Unternehmens und dessen Rechtsform, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern vorhanden, sowie ob er die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nimmt. Eine angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer prüfe ich gegen den Bestätigungsdienst der Europäischen Union.

(3) Der Kunde bestätigt bei der Registrierung ausdrücklich, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt und nicht als Verbraucher handelt. Diese Bestätigung wird mit Zeitpunkt und Fassung protokolliert. Ich bin berechtigt, weitere geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft zu verlangen, etwa eine Gewerbeanmeldung oder einen Registerauszug, und den Zugang bis zu deren Vorlage zu sperren.

(4) Stellt sich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Bestätigung als Verbraucher gehandelt hat, bin ich berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits entstandene Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Der Zugang wird erst nach Bestätigung dieser E-Mail-Adresse freigeschaltet.

(6) Mit der Registrierung und dem Start des Testzeitraums nach § 4 kommt ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande, der nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht, sofern der Kunde nicht vorher kündigt. Auf diesen Übergang und die damit verbundene Zahlungspflicht weise ich vor Abschluss deutlich hin.

(7) Der Vertragstext wird dem Kunden im Bestellvorgang zugänglich gemacht und kann gespeichert und ausgedruckt werden. Nach Vertragsschluss übersende ich dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags einschließlich dieser AGB per E-Mail.

§ 4 Kostenloser Testzeitraum

(1) Neuen Kunden stelle ich einen kostenlosen Testzeitraum von 7 Kalendertagen ab Freischaltung des Zugangs zur Verfügung.

(2) Während des Testzeitraums ist der Funktionsumfang begrenzt: Es werden höchstens 3 Belege je Tag verarbeitet und höchstens 30 KI-gestützte Erkennungsvorgänge je Tag ausgeführt. Ein rückwirkendes Einlesen älterer Postfach-Inhalte ist im Testzeitraum nicht enthalten.

(3) Kündigt der Kunde nicht bis zum Ablauf des Testzeitraums, geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement der bei der Anmeldung gewählten Stufe nach § 5 über. Die Kündigung während des Testzeitraums ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich.

(4) Ein Anspruch auf einen erneuten kostenlosen Testzeitraum besteht nicht.

§ 5 Preise, Mengenstufen und Zahlungsbedingungen

(1) Alle in diesen AGB und im Bestellvorgang genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ich versteuere meine Leistungen nach den allgemeinen Vorschriften; ich bin kein Kleinunternehmer nach § 19 UStG.

(2) Zur Klarstellung für Kunden ohne Vorsteuerabzug, insbesondere Kleinunternehmer nach § 19 UStG: Für sie ist der Bruttobetrag die tatsächliche Belastung. Die Bruttobeträge sind deshalb in den folgenden Absätzen und in der Preisübersicht des Dienstes jeweils mit angegeben. Sie beruhen auf dem derzeit geltenden Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und ändern sich, wenn sich dieser Satz ändert.

(3) Das Abonnement wird in drei Mengenstufen angeboten. Die Stufe bestimmt den monatlichen Preis und die Zahl der Belege, die je Kalendermonat verarbeitet werden:

• Basis: 29,99 Euro netto je Monat (35,69 Euro brutto), bis zu 100 Belege je Monat.
• Plus: 59,00 Euro netto je Monat (70,21 Euro brutto), bis zu 300 Belege je Monat.
• Pro: 99,00 Euro netto je Monat (117,81 Euro brutto), bis zu 750 Belege je Monat.

(4) Zu jeder Stufe gehört eine Obergrenze für die Zahl der Nachrichten, die im angebundenen Postfach geprüft werden. Sie beträgt das Zwanzigfache der jeweiligen Beleggrenze, also 2.000, 6.000 beziehungsweise 15.000 Nachrichten je Kalendermonat. Beide Grenzen werden mit einem Kulanzpuffer von 20 Prozent gehandhabt. Innerhalb dieses Puffers wird die Verarbeitung nicht angehalten.

(5) Erreicht der Verbrauch 80 Prozent einer Grenze, weise ich den Kunden in Textform darauf hin. Überschreitet er den Kulanzpuffer, halte ich die weitere Verarbeitung bis zum Beginn des nächsten Kalendermonats an oder biete den Wechsel in die nächsthöhere Stufe an. Ein Wechsel in eine höhere Stufe und der damit verbundene höhere Preis bedarf stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Eine Hochstufung ohne Zustimmung findet nicht statt. Bereits eingegangene Nachrichten gehen während eines Halts nicht verloren; sie werden nachgeholt, sobald wieder Kapazität besteht.

(6) Bei einer direkten Anbindung des E-Mail-Postfachs kann der Kunde einen erweiterten rückwirkenden Erfassungszeitraum hinzubuchen, damit auch ältere Belege eingelesen werden. Hierfür fällt zusätzlich zum laufenden Abonnement ein einmaliger Aufpreis an: für 6 Monate 22,99 Euro netto (27,36 Euro brutto), für 12 Monate 46,99 Euro netto (55,92 Euro brutto), für 24 Monate 82,99 Euro netto (98,76 Euro brutto), für 36 Monate 117,99 Euro netto (140,41 Euro brutto). Ein rückwirkender Erfassungszeitraum von 3 Monaten ist in jeder Stufe ohne Aufpreis enthalten. Beim Wechsel in einen längeren Zeitraum wird nur die Differenz berechnet.

(7) Ich bin berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere zum Ausgleich gestiegener eigener Kosten, etwa für Infrastruktur oder eingesetzte Auftragsverarbeiter. Eine Preisanpassung kündige ich dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weise ihn dabei auf sein Kündigungsrecht hin. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Eine Erhöhung, die über den Ausgleich gestiegener eigener Kosten hinausgeht, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

(8) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Vertragsführende Gesellschaft ist für Kartenzahlungen die Stripe Technology Europe, Ltd. und im Übrigen die Stripe Payments Europe, Ltd., beide mit Sitz in Dublin, Irland. Mit Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements ermächtigt der Kunde mich beziehungsweise Stripe, die fälligen Beträge über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.

(9) Das Entgelt ist jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungszeitraum fällig. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Ende des kostenlosen Testzeitraums. Gerät der Kunde in Verzug, schuldet er die gesetzlichen Verzugszinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen kann ich den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre bestehen.

(10) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist in Textform möglich, insbesondere per E-Mail an bela@abel-automation.de. Zusätzlich steht im Kundenkonto und auf der Website eine Kündigungsschaltfläche bereit, über die der Vertrag unmittelbar gekündigt werden kann.

(3) Ich kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zum Dienst. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Exporte rechtzeitig vor Vertragsende vorzunehmen. Ein Anspruch auf Weiterbetrieb oder auf Bereitstellung der Daten nach Vertragsende besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der Datenschutzerklärung. Auf Verlangen des Kunden, das bis zum Vertragsende in Textform zugehen muss, stelle ich die im Dienst gespeicherten Belegdaten für die Dauer von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format zum Abruf bereit.

§ 7 Kein Widerrufsrecht

(1) Der Vertrag wird ausschließlich mit Unternehmern geschlossen (§ 1 Abs. 3). Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht deshalb nicht. Das Lösungsrecht während des kostenlosen Testzeitraums nach § 4 Abs. 3 und das ordentliche Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 2 bleiben davon unberührt.

(2) Sollte im Einzelfall gleichwohl ein Verbraucher Vertragspartner geworden sein, gilt für ihn die Widerrufsbelehrung im Anhang zu diesen AGB. Sie geht dieser Regelung vor.

§ 8 Pflichten, Prüfobliegenheit und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde darf nur solche E-Mail-Postfächer und Belege einbinden oder hochladen, für die er berechtigt ist. Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert mich unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Zugangs bestehen.

(3) Der Kunde prüft jedes vom Dienst erzeugte Ergebnis, bevor er es weiterverwendet, exportiert oder an Dritte weitergibt. Diese Prüfung ist eine wesentliche Obliegenheit des Kunden und Voraussetzung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Sie umfasst insbesondere Lieferant, Datum, Betrag, Umsatzsteuer und die Zuordnung des Belegs. Der Kunde bleibt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Belege und Buchhaltungsunterlagen selbst verantwortlich.

(4) Der Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht, um technische Schutz- oder Nutzungsgrenzen zu umgehen, etwa die Verarbeitungsgrenzen im Testzeitraum oder die Mengengrenzen der gebuchten Stufe, und nicht, um die Verfügbarkeit des Dienstes für andere zu beeinträchtigen.

(5) Der Dienst ist ausschließlich für die unternehmerische Tätigkeit des Kunden bestimmt. Soweit der Dienst eine Kennzeichnung einzelner Belege als privat vorsieht, dient diese allein dazu, nicht betrieblich veranlasste Belege aus der weiteren Verarbeitung auszusondern. Sie eröffnet keine private Nutzung des Dienstes.

(6) Der Kunde nutzt einen eigenen Zugang je natürlicher Person. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. § 11 bleibt unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Ich bemühe mich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulde jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dritten, etwa beim Hosting-, KI- oder Zahlungsdienstleister, sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Geplante Wartungsfenster lege ich, soweit möglich, in nutzungsarme Zeiten und kündige längere Unterbrechungen nach Möglichkeit vorab an.

(3) Der Dienst arbeitet in Abständen, nicht in Echtzeit. Ein bestimmter Zeitpunkt, zu dem ein eingegangener Beleg verarbeitet ist, wird nicht geschuldet.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter abel-automation.de/datenschutz.html. Die Verarbeitung der Belegdaten erfolgt innerhalb der Europäischen Union.

(2) Soweit ich für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeite, schließen wir hierüber einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er wird dem Kunden auf Anfrage oder im Bestellvorgang zur Verfügung gestellt und geht diesen AGB hinsichtlich der Auftragsverarbeitung vor.

(3) Ich setze Unterauftragsverarbeiter ein. Sie sind im Vertrag zur Auftragsverarbeitung benannt. Über einen beabsichtigten Wechsel informiere ich den Kunden rechtzeitig in Textform; sein Widerspruchsrecht richtet sich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 11 Nutzung für Daten Dritter, insbesondere durch Kanzleien

(1) Verarbeitet der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten Dritter, etwa eine Kanzlei die Daten ihrer Mandanten oder ein Dienstleister die Daten seiner Auftraggeber, so gilt ergänzend dieser Paragraf. Der Kunde ist gegenüber diesen Dritten Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts. Ich verarbeite die Daten ausschließlich nach seinen Weisungen.

(2) Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 10 Abs. 2 ist in diesem Fall vor der ersten Verarbeitung abzuschließen. Er regelt auch die Weiterleitung von Weisungen an meine Unterauftragsverarbeiter.

(3) Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht, insbesondere als Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer, teilt er mir dies vor der ersten Nutzung in Textform mit. Ich verpflichte die von mir eingesetzten Personen und Unterauftragsverarbeiter in Textform zur Verschwiegenheit und belehre sie über die Strafbarkeit einer Verletzung nach § 203 StGB. Der Kunde stellt seinerseits sicher, dass er zur Offenbarung der Daten an mich als mitwirkende Person befugt ist.

(4) Der Kunde stellt mich von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er die Pflichten aus diesem Paragrafen verletzt hat, insbesondere dass er ohne die erforderliche Befugnis oder ohne Vertrag zur Auftragsverarbeitung Daten Dritter in den Dienst eingebracht hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit ich die Rechtsverletzung zu vertreten habe.

(5) Soweit ich Funktionen für die getrennte Verwaltung mehrerer Mandanten oder Auftraggeber bereitstelle, gelten dafür eine gesonderte Leistungsbeschreibung und ein gesondertes Entgelt. Ein Anspruch auf solche Funktionen besteht aus diesen AGB nicht.

§ 12 Haftung

(1) Ich hafte unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung meinerseits beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung im Umfang einer von mir übernommenen Garantie und die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist meine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für die Bestimmung des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens ist der Leistungsinhalt nach § 2 maßgeblich: Der Dienst bereitet die Belegerfassung vor, seine Ergebnisse sind unverbindliche Vorschläge, und der Kunde prüft sie nach § 8 Abs. 3, bevor er sie weiterverwendet. Vorhersehbar ist danach in erster Linie der Aufwand, der dem Kunden entsteht, um ein fehlerhaftes Ergebnis zu erkennen und zu berichtigen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Überlassung des Dienstes vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Var. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Für den Verlust von Daten hafte ich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachten Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(6) Ich übernehme keine Gewähr für die steuerliche oder buchhalterische Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Dienst erkannten oder exportierten Daten. Die KI-gestützte Erkennung kann Fehler enthalten. Beruht ein Schaden darauf, dass der Kunde die erzeugten Ergebnisse entgegen § 8 Abs. 3 nicht geprüft hat, ist dies nach § 254 BGB angemessen zu berücksichtigen.

(7) Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche aus Absatz 1; für sie gelten die gesetzlichen Fristen.

(8) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten meiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Keine Steuer- oder Rechtsberatung, GoBD

(1) Der Dienst ist ein Werkzeug zur Eigenorganisation des Kunden. Er leistet keine Hilfe in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und keine Rechtsberatung. Alle Angaben des Dienstes sind unverbindliche Vorschläge zur Vorbereitung. Die Entscheidung und die Verantwortung liegen beim Kunden beziehungsweise bei dem von ihm beauftragten Steuerberater.

(2) Ich richte für den Kunden keine Zuordnungsregeln ein, pflege keine Lernhistorie in seinem Bestand und korrigiere keine Zuordnungen für ihn. Auf Wunsch erkläre ich, wie der Kunde das selbst tut.

(3) Die Einhaltung steuerlicher und handelsrechtlicher Pflichten, insbesondere der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form (GoBD) sowie der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, obliegt allein dem Kunden.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Ich kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies durch eine Änderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der technischen Rahmenbedingungen veranlasst ist, die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu seinem Nachteil berührt.

(2) Änderungen kündige ich dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und weise ihn dabei auf sein Kündigungsrecht hin. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Änderungen wesentlicher Vertragsbestandteile, insbesondere der Hauptleistung, des Preises oder der Laufzeit, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist mein Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit meiner Zustimmung in Textform auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(5) Ich bin weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anhang: Widerrufsbelehrung für den Fall eines Verbrauchervertrags

Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher (§ 1 Abs. 3). Sollte gleichwohl im Einzelfall ein Verbraucher Vertragspartner geworden sein, gilt für ihn die folgende Belehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Béla Nicolai Abel, Nedlitzer Straße 16a, 14469 Potsdam, Telefon +49 177 655 2119, bela@abel-automation.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung einer nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Dienstleistung, wenn ich mit der Ausführung des Vertrags begonnen habe, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass ich mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginne, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und ich Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt habe.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Béla Nicolai Abel, Nedlitzer Straße 16a, 14469 Potsdam, bela@abel-automation.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung des Dienstes „Abel Belege“:

- Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________

- Name des/der Verbraucher(s): ______________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________

- Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Béla Nicolai Abel, Abel Automation · belege.abel-automation.de · Stand 8. August 2026